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Steuer- und Wirtschaftsnews

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam? (Tue, 20 Nov 2018)
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen (&quotBerliner Testament"). Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.
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Kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet (Tue, 20 Nov 2018)
Nach einem Urteil des Heilbronner Sozialgerichts sichert das Insolvenzgeld nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist – nicht jedoch, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war.
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Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit (Tue, 20 Nov 2018)
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden.
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BGH-Urteil: Lebenslanges Wohnrecht gilt auch bei Veräußerung (Tue, 20 Nov 2018)
Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet bei Immobilienveräußerung eigene Schutzrechte des Mieters, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
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Arbeitszimmer: Selbstständige muss sich Ortsbesichtigung der Steuerfahndung gefallen lassen (Mon, 19 Nov 2018)
Eine Klage gegen eine von einem Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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US-Tech-Konzerne schlucken zunehmend kleine Rivalen (Fri, 16 Nov 2018)
Die US-Technologiekonzerne Apple, Google, Facebook und Amazon verleiben sich immer weiter Unternehmen ein. Waren es 2009 noch weniger als zehn Unternehmen, die die vier Technologieriesen insgesamt aufkauften, so verfünffachten sich 2010 die Käufe und liegen seither bei mehr als 20 Übernahmen pro Konzern und Jahr.
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Stationäre Krankenhauskosten gestiegen (Fri, 16 Nov 2018)
Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung betrugen 2017 rund 91,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 3,9 Prozent mehr als 2016.
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